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Sparen beim Service Public kommt jetzt erst recht nicht in Frage!

Medienmitteilung vom 3. November 2015

Der Kanton Basel-Stadt erklärt sich bereit, den Kanton Baselland in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 80 Millionen Franken zu unterstützen und so auch die Partnerschaft der beiden Basel zu stärken. Die im Rahmen des Sparpakets des Kantons Basel-Stadt geplanten Massnahmen auf Kosten des Kantonalpersonals sind somit aber noch unverständlicher!

Nach der überraschend positiven Kantonsrechnung 2014 bzw. dem Rechnungsüberschuss von 180 Millionen Franken lieferte das veröffentlichte Budget 2016 mit einem Überschuss von 85,8 Millionen Franken einen weiteren Beleg dafür, wie unverhältnismässig und unnötig die Abbaumassnahmen auf Kosten des Kantonspersonals sind. Geplant sind eine entscheidende Reduktion des Dienstaltersgeschenks und die vollumfängliche Übernahme der obligatorischen Nichtberufsunfallversicherung durch die Mitarbeitenden. Das Personal des Kantons Basel-Stadt hat in den letzten Jahren mit der Erhöhung des Rentenalters, Leistungskürzungen bei der Pensionskasse bzw. abgestufte Erhöhungen der Beträge, Aussetzen des Stufenanstiegs und des Teuerungsausgleiches im Rahmen früherer Sparpakete sowie bereits erfolgte Kürzung des Dienstaltersgeschenks hinnehmen müssen. Der Kanton würde mit den geplanten Sparmassnahmen an Attraktivität als Arbeitgeber verlieren, womit wir wiederum einen Leistungsabbau des Service Public riskieren. Es würde in Zukunft zunehmend unmöglich, ausreichend qualifiziertes Personal dafür zu finden. Darunter leiden schliesslich wir alle, die wir von einem guten Service Public profitieren. Dass nun die Regierung dem Kanton Baselland 80 Millionen Franken zuschieben will, damit Baselland sich im Gegenzug verpflichtet, u.a. den Univertrag und den Kulturvertrag bis 2019 nicht zu kündigen, zeigt einmal mehr, dass ein Sparen beim Service Public jetzt erst recht nicht in Frage kommt. Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt Baselland 80 Millionen schenkt und im eigenen Kanton ein Sparpaket zu Lasten des Service Public schnürt!

Der Basler Gewerkschaftsbund wehrt sich gegen den Leistungsabbau beim Service Public und fordert die Grossrätinnen und Grossräte auf, von jeglichen Abbaumassnahmen beim Kantonspersonal abzusehen.

Letzte Änderung am Dienstag, 03 November 2015 09:23