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Arbeitnehmervertretung im Grossen Rat muss gestärkt werden

Der Grosse Rat hat in den vergangenen Jahr mit Sozialabbau, einem liberalen Taxigesetz und dem Vorschlag zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zahlreiche Entscheide gefällt, die nicht im Interesse der Arbeitnehmenden sind. Es ist Zeit, dass die Anliegen der Beschäftigten im Kanton Basel-Stadt besser vertreten und die Gewerkschaften im Grossen Rat besser vertreten sind. Der Basler Gewerkschaftsbund wird mit seiner Kampagne seinen Teil dazu beitragen, dass dies gelingt. 

Der Kanton Basel-Stadt braucht mehr engagierte und aktive GewerkschafterInnen im Grossen Rat. Nur so können die Interessen der zahlreichen Arbeitnehmenden in der Region wahrgenommen und politische Lösungen erarbeitet werden, die der breiten Bevölkerung zugutekommen. Am 23. Oktober gilt es die Gewerkschaften zu stärken.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt der Basler Gewerkschaftsbund die Kandidierenden mit einem Webauftritt (http://www.grossratswahl-basel.ch ) und Inseraten in allen Quartierzeitungen der Stadt. Zudem wird es für jeden Wahlkreis gewerkschaftliches Verteilmaterial geben.

Es steht viel auf dem Spiel: Wenn die gewerkschaftliche Vertretung nicht gestärkt wird, geraten die Interessen der Arbeitnehmenden noch stärker unter Druck. Denn was viele in Basel nicht wissen: Auch im aktuellen Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Diese ParlamentarierInnen betätigen sich vor allem als SozialabbauerInnen und TurboliberalisiererInnen.

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament ist für das neue Taxigesetz verantwortlich, dass einem Konzern wie Uber, welcher sich nicht an die Schweizer Gesetzgebung hält, Tür und Tor öffnet und die grossen Taxibetriebe stützt. Sie haben die Privatisierung der Spitäler aufgegleist. Sie haben die Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten überwiesen und im letzten Jahr ein Sparpaket auf Kosten der Staatsangestellten beschlossen, welches bei der Nichtberufsunfallversicherung massive Verschlechterungen brachte. Auch das BVB-Organisationsgesetz wurde verschlechtert und gegen den Willen der Trämmler und Busfahrer entdemokratisiert. Darum unterstützt der Basler Gewerkschaftsbund die KandidatInnen seiner Organisationen.

Auf der Liste 5 der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Liste 8 des Grünen Bündnisses (GB) kandidieren 24 Mitglieder der Gewerkschaften Unia, vpod, syndicom und SEV. Eine Wahl von ihnen wäre enorm wichtig, weil die Stimme der Arbeitnehmenden im Grossen Rat sehr leise geworden ist.

Auf dem Rücken von TaxifahrerInnen, Staatsangestellten, VerkäuferInnen, TrämmlerInnen und BusfahrerInnen wurden schwerwiegende Entscheide gefällt. Dies darf sich nicht wiederholen! Darum heisst es am 23. Oktober: Gewerkschaften in den Grossen Rat!