Erneute Debatte über Ladenöffnungszeiten ist reine Zwängerei!

Medienmitteilung vom 8. Juni 2017

Motion zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt

 

Der Grosse Rat hat den Bericht der Wirtschafts- und Abgabenkommission betreffend Verlängerung der Ladenöffnungszeiten mit Stichentscheid des Ratspräsidenten an die Kommission zurückgewiesen. Der Basler Gewerkschaftsbund fordert die PolitikerInnen auf, die Zwängerei um längere Arbeitszeiten endlich zu beenden.

Die bürgerlichen PolitikerInnen – mit dem Gewerbeverband als Einflüsterer – im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt wollen einmal mehr eine Abstimmung über die Ladenöffnungszeiten erzwingen. Dies, obwohl das Stimmvolk in der Vergangenheit sämtlichen Vorstössen in diese Richtung eine Absage erteilt hat.

Das Parlament konnte sich ganz knapp – mit Stichentscheid – nicht dazu durchringen, auf das Geschäft zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nicht einzutreten beziehungsweise die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring abzuschreiben, sondern wies den Bericht der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) an die Kommission zurück. Den Stichentscheid fällte Thüring als Ratspräsident selbst.

Damit wird die WAK nochmals über das Geschäft debattieren müssen, zu dem sie längst eine deutliche Position gefunden hat. Die Kommission hat – nach Anhörung der Betroffenen, nämlich der ArbeitgeberInnen und der ArbeitnehmerInnen – mit 10 zu 2 Stimmen einen deutlichen Entscheid gegen die Verlängerung gefällt.

Dass das Parlament ohne Kenntnis der Bedürfnisse der Betroffenen nun trotzdem auf das Geschäft eingetreten ist, verurteilt der Basler Gewerkschaftsbund mit aller Deutlichkeit. Die Einkaufsmöglichkeiten reichen vollkommen aus, um die Bedürfnisse decken zu können. Ausserdem sind sich selbst die bürgerlichen PolitikerInnen einig, dass damit dem Einkaufstourismus nicht entgegengewirkt werden kann.

Anstatt umfassende Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Basel an die Hand zu nehmen, wollen die Bürgerlichen einzig die Arbeitnehmenden zur Kasse bitten, deren Arbeitszeiten weiter ausgedehnt würden. Damit arbeiten sie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegen und erhöhen den Druck auf die ohnehin schon tiefen Löhne im Detailhandel. Eine Verlängerung ist deshalb nicht akzeptabel.

Das gilt auch für die beiden Ideen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, der zwei unausgegorene Vorschläge über seine VertreterInnen ins Parlament eingebracht hat, wie doch noch eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten erreicht werden könnten. Dass es sich um unüberlegte Vorschläge handelt, zeigt sich bei der Idee der «Flexibilisierung an Werktagen»: Der Gewerbeverband schlägt vor, dass an acht Tagen pro Jahr auch bis spät in den Abend gearbeitet werden darf, wenn dies eine Woche vorher dem Departement gemeldet wird – obwohl im Arbeitsgesetz deutlich festgehalten ist, dass die Arbeitnehmenden «in der Regel zwei Wochen vor einem geplanten Einsatz mit neuen Arbeitszeiten» informiert werden müssten.

Der Gewerbeverband sollte davon Abstand nehmen, das Arbeitsgesetz zu untergraben, sondern sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Regeln im Arbeitsmarkt eingehalten werden. Basel darf nicht nur als Einkaufsort, sondern muss auch als Arbeitsort attraktiv bleiben. Hinzu kommt, dass dieser Vorschlag völlig unnötig ist und keine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes braucht, denn die gewünschten Eventverkäufe sind bereits heute mit einem einfachen Bewilligungsverfahren möglich.

Letzte Änderung am Donnerstag, 08 Juni 2017 08:36
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