Vereint gegen einen mutwilligen Angriff auf unseren Rechtsstaat Beitrag der BGB Präsidentin Toya Krummenacher: Am 28. Februar stimmen Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die „Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ der SVP, die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Diese Abstimmung ist…
Enttäuschte BGB-Präsidentin kündigt Referendum an Nach einer langatmigen Debatte rund um einen letztlich abgelehnten Anzug zum Thema Videoüberwachung wurde es am Mittwochabend kurz vor Sitzungsende im Grossen Rat noch einmal spannend: Nächster Punkt der Traktandenliste war die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche…
Der Grossrat von Basel-Stadt hat mit knappem Mehr die Motion Thüring zur massiven Verlängerung der Ladenöffnungszeiten überwiesen. Nach dem klaren Nein der Basler/innen vor gut zwei Jahren zu längeren Ladenöffnungszeiten ist dies reine Geldverschwendung für eine unnötige, chancenlose Volksabstimmung. Die…
Mit Bedauern nimmt der Basler Gewerkschaftsbund das Ja zum neuen Taxigesetz zur Kenntnis. Das neue Gesetz bringt nicht die versprochenen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Branche, sondern eliminiert jegliche Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmenden. Das vom Basler Gewerkschaftsbund mitgetragene Referendum gegen das…
Der 80-Millionen-Deal mit Baselland mag notwendig sein, um die gemeinsame Finanzierung von Uni und Kultur zu sichern. Wenn die Basler Regierung den finanziellen Spielraum für diesen Deal hat, dann sind die Sparmassnahmen beim Kantonspersonal definitiv weder notwendig noch verhältnismässig. Sie gehören…
Medienmitteilung vom 3. November 2015Der Kanton Basel-Stadt erklärt sich bereit, den Kanton Baselland in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 80 Millionen Franken zu unterstützen und so auch die Partnerschaft der beiden Basel zu stärken. Die im Rahmen des Sparpakets…
Medienmitteilung der Gewerkschaft Unia Uber muss von der Überholspur weg! Taxifahrerinnen und Fahrer gründen das Komitee „UberPop verbieten“ und wollen aktiven Widerstand gegen solche Formen von illegalen Taxidienste leisten. Das rasante Wachstumstempo von UberPop in Basel wollen die Taxifahrerinnen und…
Medienmitteilung der Gewerkschaft Unia Dumping-Taxidienst Uber wächst in Basel rascher als sogar Uber selbst erwartet hat. Mit Fahrern ohne jegliche soziale Sicherheit und illegaler gewerbsmässiger Beförderung von Personen wird Uber in Basel  die Taxibranche in Bedrängnis bringen. Die Unia und…
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