Die neue rechtsbürgerliche Regierung saniert die Kantonsfinanzen auf Kosten des Personals und der Familien.

Der Kanton Baselland schreibt dank jahrelanger bürgerlicher Fehlplanung tiefrote Zahlen – und will weiterhin auf Steuereinnahmen verzichten!  

Der Gewerkschaftsbund ist schockiert und fassungslos über die vorgeschlagene Sanierung der Baselbieter Kantonsfinanzen. Seit 2009 schreibt der Kanton Baselland rote Zahlen – trotz oder eben weil, der Finanzvorsteher immer ein Bürgerlicher war und vom bürgerlichen Regierungsrat sowie dem bürgerlichen Parlament in seiner Finanzplanung gestützt wurde. Die Befürchtungen des Gewerkschaftsbundes Baselland (GBBL), dass der rechtsbürgerliche Regierungsrat weiterhin nicht an Steuererhöhungen denkt, sondern sogar noch auf Steuern verzichten will, belegt die regierungsrätliche Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement zur Unternehmenssteuerreform lll. Nach Steuergeschenken an die reichen Erben und den eingefahrenen Verlusten durch die Unternehmenssteuerreform ll, unterstützt die Baselbieter Regierung in seiner Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform lll die vorgegebene Stossrichtung, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken.

Die rechtsbürgerliche Regierung will ihre jahrelange verfehlte Finanzpolitik auf dem Buckel des Personals, der Familien und der mittleren und der kleinen Einkommen sanieren: Ein geplanter Abbau von 400 Vollzeitstellen schlägt sich einerseits auf die vom Kanton zu erbringenden Dienstleistungen nieder und den zu bewältigenden Arbeitsaufwand der verbliebenen Angestellten. Diese Mehrarbeit wird dann noch mit einer Lohnkürzung von 1% zusätzlich bestraft und das, obwohl die Kantonsangestellten seit Jahren keine Lohnerhöhungen erhielt.

Die Kürzung der Prämienverbilligungen und der Kinder- und Jugendzahnpflegebeiträge, die Aufhebung der U-Abo-Subvention - die Aufzählung ist leider nicht vollständig – belastet Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen enorm und die Kantonsfinanzen werden durch diese Massnahmen kaum entlastet.

Froh ist der Gewerkschaftsbund Baselland, dass die Reduktion des Unibeitrags um 25 Millionen vor den Landrat muss. Da der Baselbieter Landrat auch rechtslastig ist, kommt dieser Affront gegen Basel vor das Volk. Der GBBL ist überzeugt, dass die Baselbieterinnen und Baselbieter wissen, dass die Mehrheit der Studierenden an der Uni Basel aus dem Landkanton ist.

Wie die Regierung in der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt, Thema Lohndumping und Schwarzarbeit, beim Arbeitsinspektorat 50% Stellenprozente abbaut ist äusserst fragwürdig.

Der Gewerkschaftsbund Baselland ist empört über die Ignoranz der bürgerlichen Regierung gegenüber dem Baselbieter Mittelstand und den Familien. Der GBBL wird sich gegen diese Sparwut zur Wehr setzen und alles daran setzen, dass nicht Personal, Familien und sozial Schwache die Zeche der Bürgerlichen Misswirtschaft bezahlen müssen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 08 Juli 2015 12:34
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