Baselbieter Regierung schweigt zur Durchsetzungsinitiative – und gefährdet damit unsere Demokratie und den Wohlstand der Region!

Die Baselbieter Regierung will keine Empfehlung zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative abgeben.

Eine Überraschung ist es nicht: Die kurze Meldung am Rande der Basellandschaftlichen Zeitung beweist einmal mehr, dass die Baselbieter Regierung seit Februar 2015 nicht nur bürgerlich, sondern rechtsbürgerlich tickt. Anders ist es nicht zu erklären, dass von der Baselbieter Regierung keine Empfehlung zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative veröffentlicht wird. 
Das Argument, dass sich die Damen und Herren aus der Regierung selten zu eidgenössischen Abstimmungen äussern und nur dann, wenn die Region besonders betroffen ist, macht die Sache auch nicht besser. Die Initiative gefährdet die Grundwerte der schweizerischen Demokratie und macht das kaputt, was uns alle schützt: Unsere Grundrechte und Freiheiten, den Rechtsstaat, den Wohlstand und das Zusammenleben. Die Baselbieter Regierung verkennt einerseits die Tatsache, dass Menschenrechte und demokratische Grundwerte uns alle betreffen, also auch den Kanton Baselland. Andererseits scheint die Regierung nicht zu verstehen, dass mit der Annahme der Initiative das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU verletzt wird – ein für die Wirtschaft, insbesondere in Grenzregionen mit zahlreichen internationalen Unternehmen, elementar wichtiges Abkommen.
Die Baselbieter Regierung – im Gegensatz zur baselstädtischen Regierung – nimmt folglich die Gefährdung unserer Demokratie und des Wohlstands unserer Region bewusst in Kauf. 
Keine Haltung zu dieser Initiative zu haben, ist skandalös, gefährlich und verantwortungslos. Sich zur Durchsetzungsinitiative und deren gravierenden Folgen nicht zu äussern, ist einer gewählten Volksvertretung nicht würdig.

Der Gewerkschaftsbund Baselland erwartet daher, dass sich die Baselbieter Regierung zu den schweizerischen Grundwerten bekennt und den Baselbieterinnen und Baselbietern empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.