Nein zum Taxigesetz in Basel-Stadt: Komitee von aktiven Taxifahrerinnen und Fahrern gegründet

Medienmitteilung der Gewerkschaft Unia


Aktive Taxifahrerinnen und Fahrer beschliessen an der Gründungsversammlung ihres Komitees sich aktiv und kämpferisch für ein Nein zum Taxigesetz einzusetzen und mit kreativen Aktionen auf die jetzt schon prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Das neue Taxigesetz würde diese Bedingungen noch verschlechtern.   
An der Gründungsversammlung am 9. September haben die Taxifahrerinnen und Fahrer beschlossen, sich mit einer aktiven Kampagne zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen für das Nein zum Taxigesetz zu engagieren. Nach einer lebhaften Diskussion wurde beschlossen, dass schon im September mit einer breiten Informationskampagne in der Stadt auf die immer wie unhaltbareren Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe aufmerksam gemacht werden soll. Weiter haben die Taxifahrerinnen und Fahrer erste Vorstellungen für öffentlichkeitswirksame Aktionen vor der Abstimmung konkretisiert. Sie werden mit kreativen und kämpferischen Aktionen vor der Abstimmung in Erscheinung treten, so wie dies ihre Kolleginnen und Kollegen in vielen anderen Städten, in letzter Zeit insbesondere im Zusammenhang mit Uber, auch schon vorgemacht haben.

Die Unia hat zusammen mit den Taxifahrerinnen und Fahrern im Juli gegen das neue Gesetz das Referendum ergriffen. Am 15. November kann deshalb darüber abgestimmt werden. Hauptkritikpunkte sind, dass das neue Gesetz keine Antworten auf die Probleme der Branche gibt und die Augen vor den neuen Entwicklungen verschliesst. Insbesondere fehlt jegliche Antwort auf die viel zu hohe Taxidichte in der Stadt, welche logischerweise zu sehr tiefen Einkommen bei der Fahrerinnen und Fahrern führt.

Dem Markteintritt von Uber, welcher unter vollständiger Umgehung der gesetzlichen Normen für den gewerbsmässigen Personentransport, die ganze Branche in die Tiefe zu ziehen droht, wird in neuen Gesetz absolut nichts entgegen gehalten - diese Entwicklung wird einfach ignoriert! Somit ist das Gesetz schon veraltet, bevor es überhaupt in Kraft gesetzt werden könnte. Aus diesen Gründen hat die Unia das Referendum ergriffen und erwartet, dass in einem zweiten Anlauf ein Gesetz vorgestellt wird, welches die Probleme lösen will statt diese noch zu verschärfen.

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