Bikantonales Komitee „Nein zur Unternehmenssteuerreform III“

Medienkonferenz vom 11. Januar 2017

Redebeitrag von Thomas Leuzinger, Vorstand Basler Gewerkschaftsbund / Gewerkschaftsbund Baselland

USR III gefährdet Arbeitsplätze und verschlechtert die Bedingungen auf dem Werkplatz Schweiz nachhaltig
Die Befürworter behaupten, bei den heute steuerprivilegierten Holding- und Beteiligungsgesellschaften seien 150‘000 Arbeitsplätze gefährdet, falls die USR III nicht angenommen würde. Das ist schlichtweg falsch und irreführend. Mit dieser Phantasiezahl versuchen die Befürworter der Reform die negativen Folgen zu verschleiern, welche die USR III auch für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hat. 
Von den 24‘000 Gesellschaften, die heute von Steuerprivilegien profitieren, mindestens 9‘000 reine Briefkastenfirmen. Diese dürfen gemäss Gesetz gar kein Personal in der Schweiz beschäftigen. Selbst wenn einige davon ihren Sitz verlegen, hätte das kaum Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Schweiz. 
Sehr wohl eine Auswirkung haben aber die Steuerausfälle der USR III von 3-5 Milliarden Franken. Diese müssen kompensiert werden. Verschiedene Gemeinden reden bereits von Steuererhöhungen. Das bedeutet, dass die arbeitstätige Bevölkerung die Gewinne der steuerlich privilegierten Unternehmen finanzieren muss. 
Die Alternative zu Steuererhöhungen ist Abbau bei der öffentlichen Hand. Konkret bedeutet das Kürzungen bei Ausbildung, Infrastruktur, Verwaltung und Forschung. Gut ausgebildete Fachkräfte, funktionierende Infrastruktur, qualitativ hochstehende Forschung, gut funktionierende Verwaltungen und Rechtssicherheit sind aber entscheidende Faktoren für Firmen. Diese Erfolgsfaktoren, welche für die Ansiedlung von Unternehmen zentral sind, würden durch die USR III ausgehöhlt. 
Daneben stehen auch zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Milliardenausfälle gefährden rund 30‘000-50‘000 Arbeitsplätze im Service public. Das bedeutet mehr Arbeitslosigkeit und schlechtere öffentliche Dienstleistungen. Aus Arbeitnehmersicht kann dies nur eines heissen: Nein zur USRIII.



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Letzte Änderung am Donnerstag, 12 Januar 2017 10:30
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