Newsletter vom Januar 2017

NEIN zur USR III
Wenn selbst gestandene bürgerliche Politikerinnen und Politiker und erst noch Schwergewichte der Finanzpolitik der USR III nicht zustimmen können, müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die USR III ablehnen.

Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat an der Vorlage mitgearbeitet, verurteilt jetzt aber die abgeänderte Variante über die das Volk am 12. Februar abstimmt. Wir zitieren die ehemalige Finanzministerin: Ich denke an die zinsbereinigte Gewinnsteuer, also die Möglichkeit für Firmen, auf einem Teil des Eigenkapitals fiktive Zinsen von den Steuern abzuziehen. Zudem hat das Parlament darauf verzichtet, die Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent, obligatorisch für die Kantone und den Bund, zu erhöhen. Damit wäre eine teilweise Gegenfinanzierung möglich gewesen - jetzt gibt es keine Gegenfinanzierung mehr.
In die gleiche Kerbe schlägt der Ex-Präsident der Finanzdirektoren Christian Wanner (FDP):Die Reform wird Kantone und Gemeinden viel Geld kosten. Problematisch ist einerseits die zinsbereinigte Gewinnsteuer – also der Abzug fiktiver Zinsen auf überschüssigem Eigenkapital der Firmen. Sie war im Vorschlag des Bundesrats nicht enthalten, wird nun aber grosse Einnahmeausfälle verursachen. Und andererseits ist bedauerlich, dass es das Parlament ablehnte, die Dividenden zu mindestens 70 Prozent zu besteuern.

Der Bundesrat bestätigt mittlerweile Ausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden von mindestens 3 Mrd. Franken. Diese Schätzung ist zu tief angesetzt. So sind etwa die Ausfälle in bedeutenden Kantonen wie Zug und Aargau darin noch nicht enthalten. Zudem werden das Missbrauchspotenzial und die Ausfälle bei den neuen USR III-Steuersparinstrumenten unterschätzt. Der 150%-Abzug für Forschung und Entwicklung, die Patentbox oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer werden Ausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken verursachen. Dies zeigt eine vertiefte Analyse dieser Steuersparinstrumente durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Die Ausfälle aus den Unternehmenssteuern dürften sich deshalb rasch auf jährlich 4 Mrd. Fr. belaufen.Pro Haushalt sind das konservativ geschätzt durchschnittlich mindestens 1000 Franken pro Jahr.

Auf diese Vorlage gibt es nur die Antwort NEIN!

USRIII
USRIII


Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation
Verwehren wir den Grosskindern von Eingewanderten die erleichterte Einbürgerung wird die vollständige Integration unnötig hinausgezögert. Denn eine Einbürgerung ist nicht der krönende Abschluss der Integration. Die Einbürgerung ist vielmehr ein Motor für die Integration. Untersuchungen zeigen, dass der Integrationsgrad zwei Jahre nach einer Einbürgerung viel höher ist als bei Personen, die sich nicht eingebürgert haben. Zudem gilt: je jünger jemand den Schweizer Pass erhält, desto besser ist diese Person später integriert.

Auf diese Vorlage gibt es nur die Antwort JA!

erleichterteeinbürgerung
erleichterteeinbürgerung


Teilrevision des Baselbieter Personalgesetzes
Eine knappe Mehrheit der landrätlichen Personalkommission (Peko) wollte ein Kündigungsrecht gemäss OR einführen. Nach der 1. Lesung hat der Landrat dies jedoch knapp mit 42 zu 41 abgelehnt und beschlossen, auf den Vorschlag des Regierungsrats einzuschwenken. 
Wir haben im Vorfeld alle Landrätinnen und Landräte per Mail aufgefordert, die Kantonsangestellten mit einer derartigen Änderung nicht noch mehr zu verunsichern. 
Wir vertraten in diesem Mail auch die Auffassung, dass die Begründung der Bevorteilung des Kantonspersonals gegenüber den Arbeitnehmenden mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag, ein schwaches und schlechtes Argument ist. Unserer Meinung nach, müsste der Kündigungsschutz allgemein verbessert und nicht bessere Lösungen verschlechtert werden.
Die zweite Lesung findet am 9. Februar 2017 statt.


 

Letzte Änderung am Dienstag, 31 Januar 2017 15:10
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