Baselbieter Regierung schweigt zur Durchsetzungsinitiative – und gefährdet damit unsere Demokratie und den Wohlstand der Region!Die Baselbieter Regierung will keine Empfehlung zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative abgeben.Eine Überraschung ist es nicht: Die kurze Meldung am Rande der Basellandschaftlichen Zeitung beweist…
Enttäuschte BGB-Präsidentin kündigt Referendum an Nach einer langatmigen Debatte rund um einen letztlich abgelehnten Anzug zum Thema Videoüberwachung wurde es am Mittwochabend kurz vor Sitzungsende im Grossen Rat noch einmal spannend: Nächster Punkt der Traktandenliste war die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche…
Der Grossrat von Basel-Stadt hat mit knappem Mehr die Motion Thüring zur massiven Verlängerung der Ladenöffnungszeiten überwiesen. Nach dem klaren Nein der Basler/innen vor gut zwei Jahren zu längeren Ladenöffnungszeiten ist dies reine Geldverschwendung für eine unnötige, chancenlose Volksabstimmung. Die…
Mit Bedauern nimmt der Basler Gewerkschaftsbund das Ja zum neuen Taxigesetz zur Kenntnis. Das neue Gesetz bringt nicht die versprochenen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Branche, sondern eliminiert jegliche Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmenden. Das vom Basler Gewerkschaftsbund mitgetragene Referendum gegen das…
Der 80-Millionen-Deal mit Baselland mag notwendig sein, um die gemeinsame Finanzierung von Uni und Kultur zu sichern. Wenn die Basler Regierung den finanziellen Spielraum für diesen Deal hat, dann sind die Sparmassnahmen beim Kantonspersonal definitiv weder notwendig noch verhältnismässig. Sie gehören…
Über 3000 Bauarbeiter aus der gesamten Deutschschweiz protestierten heute für einen Landesmantelvertrag (LMV) mit mehr Schutz und ihre Rente mit 60. Nach einem Mittagessen in der Halle des Zürcher Hauptbahnhofs zogen die Bauarbeiter zum Sitz des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV). Dort…
Medienmitteilung vom 3. November 2015Der Kanton Basel-Stadt erklärt sich bereit, den Kanton Baselland in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 80 Millionen Franken zu unterstützen und so auch die Partnerschaft der beiden Basel zu stärken. Die im Rahmen des Sparpakets…
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