Basler Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftsbund Baselland

Wir sind umgezogen

Das Sekretariat des Gewerkschaftsbundes Baselland befindet sich neu am Fischmarkt 13 in Liestal.

Stärken wir unsere AHV. Denn sie ist die günstigste und sicherste Altersvorsorge.

Heute können viele Menschen mit ihren Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule im Alter ihr „gewohntes Leben“ nicht mehr „angemessen“ weiterführen, wie es die Verfassung verspricht. Zudem hinken die AHV-Renten immer mehr den Löhnen hinterher und die Leistungen der zweiten Säule stehen unter Druck. Deshalb sollen die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden. Dies fordert die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“, die der SGB in Allianz mit einem breiten Bündnis am Dienstag lanciert.

Die AHV ist die sicherste, effizienteste und sozialste Altersvorsorge der Schweiz. Seit Jahren wird die AHV von Sozialabbau-Ideologen schlechtgeredet. Die so geniale wie einfache und solidarische Finanzierung der AHV sorgt jedoch dafür, dass die wichtigste Schweizer Sozialversicherung solide dasteht. Wider besseres Wissen werden die Angriffe auf das Erfolgsmodell AHV fortgesetzt. Jetzt ist es Zeit für ein Gegenprojekt, das den Bedürfnissen breiter Kreise Rechnung trägt. Der SGB fordert zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden, weiteren Arbeitnehmer-Organisationen (etwa den Lehrerverbänden), der SP, den Grünen sowie Rentner/innen-Organisationen einen Zuschlag von 10 Prozent auf allen AHV-Renten. Für Alleinstehende steigt so die durchschnittliche AHV-Rente um rund 200 Fr. und für Ehepaare um rund 350 Fr. pro Monat.

Von der Erhöhung würden insbesondere Frauen profitieren: Wegen Mutterschaft und Kinderbetreuung erhalten Frauen oft nur kleine Pensionskassenrenten. Bei der AHV dagegen werden die Erwerbsunterbrüche dank Erziehungsgutschriften ausgeglichen, so dass auch Frauen mit Kindern gute AHV-Renten ausbezahlt werden. Ein Zuschlag auf den AHV-Renten zahlt sich damit für Frauen überdurchschnittlich aus. Eine Stärkung der AHV ist vor allem auch für die junge Generation interessant. Für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen ist die mit AHVplus erzielte Rentenerhöhung viel günstiger als wenn das gleiche Ziel über die Pensionskasse erreicht werden müsste. Denn privates Sparen für das Alter kostet viel mehr, weil Banken und Versicherungen mitverdienen.

Was etwas wert ist, kostet auch etwas: Die Rentenverbesserung wird auf 3,6 Milliarden Fr. veranschlagt. Würde die Schweiz eine nationale Erbschaftssteuer einführen, so wären 2 Milliarden bereits finanziert. Und würde die Tabaksteuer direkt in die AHV fliessen statt in die Bundeskasse, stünden der AHV auf einen Schlag weitere 2,2 Milliarden Fr. mehr zur Verfügung.

Argumente.pdf

Unterschriftenbogen-AHVplus-D.pdf

Sanierungen der Pensionskassen

Einladung zur öffentlichen Delegiertenversammlung

Donnerstag, 14. März 2013, 19.30 Uhr

Sanierungen der Pensionskassen
und die Folgen für die Arbeitnehmenden, mit Fokus auf die Pensionskasse Baselland

Neben der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewegt kaum ein anderes Thema die Arbeitnehmenden so stark wie die Unterdeckung ihrer Pensionskassen und der deshalb eingeleiteten Sanierungen. Diese Massnahmen haben entweder auf der Seite der Löhne oder der künftigen Renten Belastungen zur Folge, die teilweise die Schmerzgrenze überschreiten.

Detaillierte Einladung im nachstehenden pdf

einladung_dv_14.3.2913.pdf

Abzockerproblem bleibt ungelöst

Gewerkschaften fordern wirksame Massnahmen für gerechtere Löhne

Die deutliche Annahme der Minder-Initiative ist Ausdruck der grossen Empörung der Stimmberechtigten über horrende Managergehälter und die sich öffnende Lohnschere. Der Unmut ist berechtigt und wird von den Gewerkschaften geteilt. Sie geben sich jedoch nicht der Illusion hin, dass das Abzocker-Problem mit der Annahme der Minder-Initiative gelöst wurde. Mit der von der Initiative angestrebten Verschärfung des Aktienrechts wird sich am krassen Missverhältnis zwischen den exorbitanten Löhnen in den Teppichetagen und den tiefsten Löhnen kaum etwas ändern. Dazu braucht es in der Schweiz nun in erster Linie einen gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 4000 Franken, so wie es die Gewerkschaften in der Mindestlohn-Initiative fordern. Am oberen Ende der Lohnskala, braucht es dagegen eine Begrenzung der Löhne, so wie sie die 1:12-Initiative anstrebt. Nur so kann die immer ungerechtere Einkommensverteilung korrigiert werden.

Dass die Bevölkerung mehr Verteilgerechtigkeit wünscht, zeigt auch das Ja der jurassischen Stimmberechtigten zu einer kantonalen Mindestlohn-Initiative. Nach Neuenburg ist der Jura der zweite Kanton, der gesetzliche Mindestlöhne einführt. Die eidgenössischen Räte sollten diese Signale ernst nehmen und bei der Beratung der Mindestlohn-Initiative berücksichtigen.

Erleichterung für Basler Verkaufspersonal

Klares NEIN der Basler Stimmbevölkerung zu längeren Ladenöffnungszeiten

Die Basler Stimmbevölkerung hat heute die Verlängerung der samstäglichen Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr mit einer deutlichen Mehrheit von 59,7% abgelehnt. Mit ihrem Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten sagen die Baslerinnen und Basler auch Nein zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Die Solidarität der Basler Stimmbevölkerung mit dem Verkaufspersonal beweist, dass sich in punkto Arbeitsbedingungen endlich etwas ändern muss. Die Gewerkschaften zeigen sich deshalb grundsätzlich bereit zu neuen Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag im Basler Detailhandel.

Erleichterung für Basler Verkaufspersonal

Solidarität mit den Streikenden der BaZ-Druckerei

Der Basler Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaftsbund Baselland solidarisieren sich mit den Druckerinnen und Drucker der BaZ Druckerei, die mit einem Warnstreik vergangene Nacht auf ihre klägliche Situation aufmerksam machen.

Die beiden Bünde verurteilen die Haltung der Unternehmungsleitung der Basler Zeitung Medien auf das Schärfste. Skrupellos werden 72 Menschen auf die Strasse gestellt, mit einem Sozialplan, der seinen Name nicht verdient - angeblich weil kein Geld vorhanden ist. Alle wissen aber, dass hinter Basler Zeitung Medien die millionenschweren Investoren Blocher und Tettamanti stehen. Auf diese Arroganz kann nur in Form von Streik reagiert werden!

BGB und GBBL stellen sich nach so gewissenlosem Handeln all der Blochers und Tettamantis immer wieder die Frage, wie viele Menschen werden noch auf die Strasse gestellt, bis in der ganzen Schweiz endlich ein deutlich hörbarer Aufschrei gegen diese Arroganz der Manager zu vernehmen ist?

Der Basler Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaftsbund Baselland stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer der Basler Zeitung Medien sowie der Gewerkschaft syndicom.

NEIN zu längeren Ladenöffnungszeiten!

Am 3. März entscheidet das Stimmvolk in Basel-Stadt über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Konkret geht es um eine Ausdehnung des Samstagabendverkaufs von 18 auf 20 Uhr, sowie der verkaufsoffenen Sonntage. Dies ist ein massiver Angriff auf die Arbeitsbedingungen der 10'000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Basel-Stadt sowie auf das Kleingewerbe („Familienläden“).

24 Stunden konsumieren bedeutet früher oder später 24 Stunden arbeiten – für alle!

Das Referendum gegen die Deregulierung der Tankstellenshop-Öffnungszeiten ist zwingend. Nicht nur wegen den katastrophalen Arbeitsbedingungen des betroffenen Verkaufspersonals und den Auswirkungen des uneingeschränkten Verkaufs von Alkohol an Nachtschwärmer. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Kleine Schritte bei den Laden-Öffnungszeiten bereiten Nacht- und Sonntagsarbeit in allen Branchen vor!

JETZT UNTERSCHREIBEN!

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Eric Nussbaumer nimmt die Anliegen der Arbeitnehmenden ernst!

Medienkonferenz des überparteilichen Komitées "Eric Nussbaumer in den Nationalrat"

Eric Nussbaumer nimmt die Anliegen der Arbeitnehmenden ernst !

Die Gewerkschaften unterstützen die Kandidatur von Eric Nussbaumer. Diese Unterstützung beruht nicht auf der aktiven Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sondern auf den inhaltlichen Werten für die der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Baselland steht.

Mit Eric Nussbaumer unterstützen wir einen Kandidaten, der für unsere Sozialwerke, wie etwa die AHV, einsteht. Wie wir, sieht er in den Sozialwerken wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft, deren Zukunft nicht nur über die finanziellen Aspekte gesteuert werden darf, sondern die Bedürfnisse von Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger gebührend berücksichtigen muss. Dass die Stärkung der AHV ein wichtiges Ziel ist, speziell für Menschen mit kleineren Einkommen, steht für ihn ausser Frage.

Seine Position im Nationalrat zur Solidarhaftung und somit zum Schutze der hiesigen Löhne und Wertschöpfung, lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Er half mit, dass griffe Lösungen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping möglich sind. Die Sicherheit zu haben, dass Eric Nussbaumer über vertiefte Kenntnisse der wirtschaftlichen und sozialpartnerschaftlichen Mechanismen verfügt, erachten wir als grossen Vorteil.

Mit Eric Nussbaumer zusammen habe ich 5 Jahre in der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gearbeitet. Seine gradlinige, ehrliche und sozial verantwortungsvolle Politik hat mitgeholfen, schwierige sozialpolitische Anliegen durchzusetzen und Verbesserungen zu erreichen: etwa bei der Krankenkassenprämienverbilligung oder bei der Erhöhung der Kinderzulagen zugunsten der Arbeitnehmenden. Unbestritten ist auch sein wirtschaftspolitischer Sachverstand, die Cleantech-Initiative auf nationaler Ebene, dessen Vater er ist, beweist dies eindrücklich. Seine Initiative, sein Sachverstand aber auch seine soziale Verantwortung, gepaart mit Durchsetzungsvermögen, hat man da schon gespürt.

Die Gewerkschaften in unserem Kanton sind überzeugt, mit Eric Nussbaumer einen sozial verantwortungsvollen, modernen und gegenüber den Anliegen der Arbeitnehmenden offenen Regierungsratskandidaten zu unterstützen.

NEIN zum 24 Std - Arbeitstag! Jetzt Referendum unterschreiben!

Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Mit seinem Entscheid höhlt das Parlament zudem das Arbeitsgesetz aus. Das hat Folgen für alle Branchen und untergräbt wichtige gesellschaftliche Freiräume. Dagegen setzen sich die Gewerkschaften und die Sonntagsallianz vehement zur Wehr.

Besonders betroffen von längeren Ladenöffnungszeiten sind die Frauen, sie machen fast 70% des Verkaufspersonals aus. Zudem ist Nacht- und Sonntagsarbeit gesundheitsschädlich. Nicht nur der Detailhandel ist betroffen. Der Gesetzesvorschlag höhlt das Arbeitsgesetz in einem zentralen Punkt aus – dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Von ihnen wird immer häufiger die permanente Verfügbarkeit gefordert. Mit der ständigen Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen wichtige gesellschaftliche Freiräume verloren.

Auf nachstehendes pdf klicken und unterschreiben - herzlichen Dank!

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Christoph Blocher schliesst die Basler Zeitung und stellt 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Strasse!

Der Basler Gewerkschaftsbund und der Gewerkschafsbund Baselland verurteilen die Schliessung der Zeitungsdruckerei der National Zeitung und Basler Nachrichten AG scharf. Die schlimmsten Befürchtungen bei der Übernahme der BaZ Gruppe durch Christoph Blocher treffen alle ein.

Von Anfang an ging es darum, mit der BaZ ein SVP Sprachrohr zu produzieren, obwohl völlig klar war, dass dies in der Region Basel nicht auf fruchtbaren Boden fallen wird. Ohne Rücksicht auf Verluste wird diese Strategie fortgesetzt. Die Engstirnigkeit der BaZ Verantwortlichen badet nun wie immer das schwächste Glied in der Kette aus – die Mitarbeitenden der Druckerei.

Die beiden Bünde fordern die BaZ Verantwortlichen auf, den Angestellten eine reelle Chance zur Ausarbeitung einer Alternative gegen die Schliessung auszuarbeiten!

Polnischer Billig-Gipser rausgeschmissen

Tageswoche 4.12.2012, 16:12 Uhr

Nachdem Kontrolleure auf polnische Gipser gestossen waren, die zu Dumpinglöhnen von 14 Franken arbeiteten, liegen jetzt auf der Messebaustelle die Nerven blank: Ein polnischer Gipser wurde zur Strafe von der Baustelle geschmissen, offenbar weil der Fall öffentlich wurde. Von Matieu Klee und Yen Duong

Am Samstagmorgen packte ein Vorarbeiter den polnischen Gipser Pawel Nowak (Name geändert) an den Schultern. «Raus», herrschte ihn der Vorarbeiter an und stiess diesen zum Ausgang der Messebaustelle. Dort musste Nowak seinen Zutritts-Ausweis abgeben. Dann landete er auf der Strasse.
Pawel Novak ist - beziehungsweise war – einer jener rund ein Dutzend polnischen Gipser, die auf der Messebaustelle zu einem Dumpinglohn von 14 Franken arbeiten. Das ist rund halb so viel, wie laut Gesamtarbeitsvertrag geschuldet wäre. Die Gewerkschaft Unia machte den Fall der polnischen Billig-Gipser im Rahmen einer Grosskontrolle letzte Woche publik.
Offenbar passte dies dem Bauunternehmen Dämmtech. Nottwil GmbH nicht in den Kram. Gemäss dem polnischen Gipser war es ein Vorarbeiter dieser Firma, der ihn auf die Strasse beförderte. Dabei ist der polnische Gipser nicht bei dieser Firma direkt angestellt, sondern beim Subunternehmen Objektplan GmbH aus Rheinau. Thomas Amrein, Geschäftsführer der «Dämmtech.», will auf Anfrage der TagesWoche von diesem Vorfall nichts wissen. Ihm sei nicht bekannt, dass einer seiner Vorarbeiter den polnischen Billiggipser rausgeschmissen habe.
Für die zurückgebliebenen Kollegen des polnischen Gipsers aber ist klar, weshalb er rausgeworfen wurde: Als einziger kann Pawel Nowak ein bisschen Deutsch. Deshalb hätten die Verantwortlichen der Dämmtech wohl vermutet, er habe gegenüber der Gewerkschaft Unia über die Dumpinglöhne geplaudert und ihn deswegen bestraft, glauben sie.

Am Ende der Kette schuftet einer für einen Dumpinglohn
Bei verschiedenen Kontrollen stiessen Kontrolleure auf der Messebaustelle immer wieder auf Fälle von Lohndumping oder Arbeiter, die ohne Bewilligung in der Schweiz gearbeitet haben. Das Muster ist immer dasselbe. Der Generalunternehmer HRS Real Estate AG, der im Auftrag der Messe den Neubau aufstellt, gibt Teilaufträge an Firmen weiter, diese geben wiederum Aufträge weiter bis am Ende einer ganzen Kette von Subunternehmen irgendein ausländischer Bauarbeiter für eine Handvoll Franken pro Stunde auf der Baustelle schuftet. Heute demonstrierte die Unia vor den Toren der Messe gegen diese Dumpinglöhne.
Beispiel Elektroarbeiten: Dieser Auftrag sei vom Generalunternehmen HRS an eine Arbeitsgemeinschaft vergeben worden, informierte die Gewerkschaft Unia. Diese habe dann für 45 Franken pro Mannstunde den Auftrag an ein erstes Subunternehmen, die Zürcher Trigon Solutions AG, vergeben. Diese wiederum habe damit für 35 Franken pro Mannstunde den Auftrag an eine zweites Subunternehmen, eine slowenische Firma mit dem Namen Hidro Mat, beauftragt. Auf der Baustelle der Messe erschienen seien schliesslich Angestellte dieser slowenischen Firma. Inzwischen zahle eine andere Firma am Ende der Subunternehmerkette ihre Angestellten nicht mehr, wie die Basler Zeitung berichtete.

Abklärungen nach der Kontrolle dauern noch Wochen
Wegen all dieser Ungereimtheiten forderte die Gewerkschaft Unia deshalb Anfang November eine Grossrazzia. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt entschied sich stattdessen für eine erweiterte Stichprobe und kontrollierte 130 Arbeiter. Auf der Messebaustelle sind täglich mehrere hundert im Einsatz. Noch dauern die Abklärungen an, wie Hansjürg Dolder, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erklärt. Die pariätatische Kommission entscheide, ob die Arbeits- und Lohnbedingungen im Falle der polnischen Gipser nicht eingehalten, der Gesamtarbeitsvertrag verletzt wurde und würde in diesem Fall beim AWA allfällige Sanktionen beantragen. Das AWA kann dann Bussen aussprechen oder Baufirmen für die Schweiz sperren. «Bis wir einen allfälligen entsprechenden Antrag erhalten, dauert es erfahrungsgemäss von der Kontrolle an mehrere Wochen», sagt der Amtsleiter.

Grossrat schlägt Einladung der Messe aus
So lange will der Grünliberale Grossrat Emmanuel Ullmann nicht mehr warten. Er zieht nach all den Vorkommnissen auf der Messe-Baustelle seine Konsequenzen: Er wird im Januar 2013 der Einladung der Messe Schweiz nicht Folge leisten und am Schlussessen des Grossen Rates auch nicht teilnehmen, wie er via Facebook bekannt gab. «Ich habe ein ungutes Gefühl nach all diesen Vorfällen auf der Messe-Baustelle und möchte mit meiner Absage ein Zeichen setzen. Es wäre komisch, der Einladung Folge zu leisten und mich dort zu verkosten, wenn ich genau weiss, dass draussen auf der Baustelle nicht alles mit rechten Dingen zu- und hergeht», sagt Ullmann.
Der Kanton habe als grösster Aktionär und mit seinen zwei Verwaltungsräten, Regierungsrätin Eva Herzog und Regierungsrat Christoph Brutschin, in der MCH Group eine gewisse Verantwortung. «Der Kanton sollte darauf achten, dass seine Beteiligungen Mindestqualitätstandards an Vergabe-Richtlinien erfüllen. Der MCH sollte es demnach ein Anliegen sein, dass auch die Arbeitnehmer der Subunternehmer keine Dumpinglöhne zahlen.»
In einer Medienmitteilung betont die MCH Messe Basel, dass sie Verstösse gegen arbeitsrechtliche und vertragliche Bestimmungen auf der Baustelle der Messe Basel nicht stillschweigend toleriere und aufs Schärfste verurteilt. Die fehlbaren Unternehmen müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig kritisiert die Messe auch die «auf politische und mediale Aufmerksamkeit ausgerichtete Tonalität» der Gewerkschaften.

Alle Hoffnungen ruhen auf dem Nationalrat
Die Gewerkschaften setzten all ihre Hoffnungen in die Solidarhaftung, über die der Nationalrat demnächst entscheiden wird. Dank dieser Haftung soll es einfacher werden all die Beteiligten einer Kette von Subunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, an deren Ende irgendein osteuropäischer Gipser für einen Hungerlohn schuftet. Für den polnischen Gipser Pawel Novak kommt diese Solidarhaftung aber zu spät. Er möchte nicht mehr zurück auf die Messebaustelle, denn er fürchtet, seine Landsmänner würden ihn dafür verantwortlich machen, dass jetzt alle riskierten, den Job zu verlieren. Und der Schweizer Dumpingstundenlohn von 14 Franken sei immer noch besser als ein polnischer Lohn von weniger als fünf Franken, sagt der Gipser. «Was sage ich nur meiner Frau, wenn ich zurückkomme und keine Geld nach Hause bringe?», fragt er.

An der Grossbaustelle «muba» in Basel wurden im Laufe der sehr eng bemessenen Bauzeit immer wieder Verstösse gegen geltendes Arbeitsrecht festgestellt. Die UNIA hat zu einer Demonstration gegen die Verletzung einheimischer Bestimmungen aufgerufen.

Jetzt reicht’s: Messe muss endlich handeln!

Gemeinsame Protestaktion von Arbeitern, Anwohnern und Politikern vor Messebau

Protestaktion gegen Messebau-Skandale!

Dienstag, 4. Dezember, 12 Uhr, Vordach des Parkhauses, Messeplatz

Die Messebaustelle wird zunehmend zum Ärgernis, nicht nur für die dort tätigen Arbeiter. Denn während ein Skandal auf den anderen folgt und die Liste der Verstösse gegen die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen immer länger wird, machen die Messeverantwortlichen, die HRS Real Estate AG, immer das Gleiche: nichts!

Gegen diese Schlamperei und gegen die zahlreichen Verfehlungen wehrt sich nun am nächsten Dienstag erstmals ein Kreis aus Arbeitnehmer- und Anwohnerschaft sowie Politik, um gemeinsam vor dem HRS-Container zu protestieren.

Wir laden Alle herzlich ein, an dieser Protestaktion dabei zu sein.

EU-Krise! Was geht mich das an?

Die EU-Krise zieht immer mehr Länder in den Abgrund. Anhand des Beispiels Portugals zeigte Sérgo Graça, Baugewerkschafter aus Portugal, auf: Wenn den Menschen Arbeit, Lohn und Rente genommen wird, muss ein Generalstreik her.

10 Billionen Schulden der Eurozone stehen 27 Billionen an privaten Vermögen gegenüber. Das Missverhältnis von öffentlicher Armut und privaten Spitzeneinkommen wird immer extremer und ungerechter. Europa kommt aus der Krise, wenn wir nicht nur Banken retten, sondern auch die Gerechtigkeit.

Kongress IGR Dreiländereck

: Daniel Münger, Katrin Diestler, Albert Riedinger und Jürgen Höfflin (von links). Foto: Annette Mahro

Gewerkschafter tauschen sich über Arbeitnehmerrechte aus. Sie wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern als Arbeitnehmer auch über die Grenzen zusammenspannen.

Zeitungsbericht Badische Zeitung im nachfolgenden PDF.

bz_23okt2012_Kongress_IGR_Dreilaendereck.pdf

EU-Krise! Was geht mich das an?

Die EU-Krise zieht immer mehr Länder in den Abgrund. Das Beisiel Portugal zeigt: Wenn den Menschen Arbeit, Lohn und Rente genommen wird, muss ein Generalstreik her- Ein Bericht von der Gewerkschaftsfront.

Details der Veranstaltung im nachstehenden PDF.

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Mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Baselland

Die Baselbieter Bevölkerung hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit dem Ja zur Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien!“ wird im Baselbiet ein Stück Ungerechtigkeit abgeschafft.

Die Botschaft an die Regierung ist klar: Gerade in Zeiten der Sparpaket-Diskussionen duldet die Bevölkerung keine Steuergeschenke an Privilegierte. Die Menschen stehen ein für die Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Dass alle Sparbemühungen nur auf dem Buckel „des kleinen Mannes“ ausgetragen werden, wird nicht mehr akzeptiert.

Dass praktisch gleichzeitig der Grosse Rat in Basel ebenfalls die Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hat, ist es ein wichtiger Schritt weg vom unseligen Steuerwettbewerb.

Wir sind die Industrie!

An der grössten Industriedemonstration, welche die Schweiz in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, versammelten sich am 22. September 2012 in Bern gut 5000 Arbeitnehmende aus der MEM-Industrie und weiteren Industriebranchen. Sie forderten eine starke Industriepolitik für den ökosozialen Umbau und Gesamtarbeitsverträge, welche Mindestlöhne und gute Arbeitsbedingungen sichern.

Die Schweiz trauert um alt Bundesrat Otto Stich

Otto Stich wurde im Dezember 1983 in den Bundesrat gewählt und trat Ende Oktober 1995 zurück. 1988 und 1994 war er Bundespräsident. Während seiner ganzen Amtsdauer stand er dem Finanzdepartement vor. Otto Stich war einer der glaubwürdigsten und volksnahesten Bundesräte der Geschichte. Er hat sich zeitlebens für eine gerechte Schweiz eingesetzt.

: Der verstorbene alt Bundesrat Otto Stich zusammen mit Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP, anlässlich der Baselbieter 1. Maifeier in Grellingen 2007.

GewerkschafterInnen in den Grossen Rat!

Der Basler Gewerkschaftsbund (BGB) freut sich, dass unter den 769 Kandidierenden für die Grossratswahlen vom 28. Oktober auch 48 GewerkschafterInnen sind, welche konsequent die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten wollen. Er ist überzeugt, dass es heute mehr denn je starke gewerkschaftliche Stimmen in der Politik braucht, die sich für gute Löhne und gute Renten für alle einsetzen.

Das knappe und gleichzeitig enttäuschende Abstimmungsergebnis von 47:41 Stimmen für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vom 27. Juni im Grossen Rat hat einmal mehr gezeigt: es braucht mehr GewerkschafterInnen in der Politik, die sich schützend vor die Angestellten stellen und sich für bessere und nicht schlechtere Arbeitsbedingungen einsetzen.

„Es braucht heute wieder Leute in der Politik, die sich mit Leidenschaft und Hartnäckigkeit für gute Löhne und gute Renten für alle einsetzen“, sagt Serge Gnos, Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes. Umso erfreulicher ist es, dass für die kommenden Grossratswahlen vom 28. Oktober nicht weniger als 48 aktive Mitglieder der Gewerkschaften vpod, syndicom und Unia antreten. Sie alle kandidieren für die Parteien SP, BastA! und Grüne und decken mit Ausnahme von Bettingen alle Wahlkreise ab.

KandidierendeGewerkschafterInnenGrosserRat.pdf

Pressekonferenz - Mehr Steuergerechtigkeit!

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP; Martin Rüegg, Parteipräsident SP BL, Landrat; Kathrin Schweizer, Fraktionspräsidentin SP, Landrätin; Stephan Grossenbacher, Landrat Grüne und der Präsident des Gewerkschaftsbundes Baselland, Daniel Münger, erläutern vor den Medien, wieso der Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien" zu zustimmen und der Gegenvorschlag ab zulehnen ist.

Im nachstehenden PDF das Referat von Daniel Münger.

MK_Muenger.pdf

Schluss mit den Steuerprivilegien

Podium zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Details siehe Flyer.

Flyer_keine_extrawurst_Podium.pdf

Abstimmungen vom 23. September 2012

Musikalische Ausbildung - alles andere als elitär

Keine Steuergeschenke für die betuchtesten Senioren

Für schweizweit gleichen Schutz vor Passivrauchen

Der gemeinsame Vorstand des Basler Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaftsbundes Baselland bestätigen die Parolen des SGB.

Bund und Kantone lassen Lohndumping zu - Überprüfung der Flankierenden Massnahmen am Beispiel der Gartenbau-Branche

Referat Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom

Lohndruck ist in der Schweiz eine Realität. Das Problem hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. In den Branchen ohne verbindliche Mindestlöhne hat sich der Anteil der Unternehmen, bei denen die Kontrolleure Dumpinglöhne aufgedeckt haben, zwischen 2009 und 2011 nahezu verdoppelt! Gemäss den Seco-Statistiken stiegen die Verstossquoten von 6 auf 11 Prozent. Im laufenden Jahr dürfte sich die Situation nicht entschärft haben. Im Gegenteil: Wegen dem überbewerteten Franken werden sich Arbeitgeber vermehrt nach billigeren Arbeitskräften im Ausland umsehen.

Bund_und_Kantone_lassen_Lohndumping_zu.pdf

Ja zu einem starken Industrie- und Werkplatz Schweiz

22. September 2012, 14 Uhr, Bern Schützenmatte

Der Gesamtarbeitsvertrag in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist einer der wichtigsten GAV der Schweiz. Er läuft Ende Juni 2013 aus. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Erneuerung starten im November 2012. Die Errungenschaften des GAV stehen massiv unter Druck, vor allem die Löhne und die Arbeitszeiten, aber auch die übrigen Arbeitsbedingungen. Und wegen dem starken Schweizer Franken und der Eurokrise stehen vorab in der Maschinenindustrie weitere 10 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn der Bundesrat nicht endlich für eine aktive Industrie- und Innovationspolitik sorgt und die Nationalbank den Mindestkurs von 1.40 CHF/Euro nicht durchsetzt.

Zeigen wir uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der MEM-Industrie und fahren nach Bern. Auf nachstehendes Logo klicken und sich auf der Unia Homepage für die Demo anmelden.

Flyer_Industriekundgebung_dt_Nutzen.pdf

Referendum in nur einer Woche zustande gekommen

Basel, 9. Juli 2012

Breite Unterstützung für Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt

In einer Woche 2400 Unterschriften gesammelt

In nur einer Woche ist es dem Komitee gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt gelungen, 2400 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Allein die Unia Nordwestschweiz hat 2000 Unterschriften beigetragen. Damit ist das Referendum zustande gekommen. Die breite Unterstützung für das Referendum zeigt, dass das Volk keine längeren Ladenöffnungszeiten will, sondern mit der heutigen Regelung zufrieden ist.

"Nicht schon wieder", "Das schadet dem Verkaufspersonal" und "Ich bin zufrieden mit den heutigen Ladenöffnungszeiten in Basel" waren einige der Argumente, die die Vertreter des Komitees gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt beim Unterschriftensammeln auf der Strasse hörten. In nur einer Woche kamen so 2400 Unterschriften zusammen. Sie sollen Ende Ferien übergeben werden – bis dahin gehen die Sammelaktivitäten weiter.

Das schnelle Zustandekommen des Referendums gegen längere Ladenöffnungszeiten zeigt: Nicht nur lehnt das Volk längere Ladenöffnungszeiten ab, sondern die Stimmberechtigten ärgern sich, dass die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat nichts aus früheren Abstimmungen in Basel, Zürich oder Luzern gelernt hat. Das Komitee gegen längere Ladenöffnungszeiten ist denn auch zuversichtlich, das das Volk die Gesetzesänderung rheinab schicken und so einer Liberalisierung auf Kosten des Verkaufspersonals und des freien Wochenendes einen Riegel schieben wird.

Dem Komitee gehören die Gewerkschaften Unia, Syndicom, der Basler Gewerkschaftsbund, SP Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt, BastA!, EVP Evangelische Volkspartei Basel-Stadt, Grüne BS, JUSO Basel-Stadt, junges grünes bündnis nordwest, Occupy Basel, die Gewerkschaft Syna, Travail Suisse Nordwestschweiz, die Angestelltenvereinigung Region Basel ARB sowie diverse Einzelpersonen an.

Medienmitteilung / 6. Juli 2012

Hände weg vom Wochenende!

Breites Komitee gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt gegründet

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni beschlossen, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auf 20 Uhr zu verlängern. Zudem hat er sich für die Einführung von zwei fixen plus zwei flexiblen Sonntagsverkäufen ausgesprochen. Gegen diesen Beschluss hat sich nun heute ein breites Referendumskomitee formiert. Für Samstag ist ein gemeinsamer Sammeltag geplant.

Dem Komitee gehören bisher die Gewerkschaften Unia, Syndicom, der Basler Gewerkschaftsbund, SP Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt, BastA!, EVP Evangelische Volkspartei Basel-Stadt, Grüne BS, JUSO Basel-Stadt, Occupy Basel, die Gewerkschaft Syna, Travail Suisse Nordwestschweiz, die Angestelltenvereinigung Region Basel ARB sowie diverse Einzelpersonen an. Das Komitee soll in den nächsten Wochen zudem noch um zusätzliche Organisationen und Personen erweitert werden.

Für die Komiteemitglieder ist klar: Mit seinem Beschluss nimmt der Grosse Rat eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel in Kauf. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern wird zu Lasten der bestehenden Belegschaften durchgeführt. Längere Öffnungszeiten können erst dann zur Debatte stehen, wenn ArbeitnehmerInnen für ihre Flexibilität und Leistung fair bezahlt werden und ihnen anständige Arbeitsbedingungen garantiert werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

Das Argument "Kundebedürfnis" ist zudem eine Mär der Bürgerlichen. Bereits heute könnten die meisten Läden bis 20 Uhr öffnen – eine Möglichkeit, die gar nicht genutzt wird, da es bei Kundinnen und Kunden offenbar zu wenig Bedürfnis danach gibt. Die letzten Abstimmungen in den Kantonen Zürich und Luzern hätten für die Bürgerlichen eigentlich ein deutliches Zeichen dafür sein müssen.

Das Komitee hält es zudem für wichtig, dass der Sonntag als grundsätzlich freier Tag nicht unnötig angetastet wird. In vielen Familien ist er der einzige längere gemeinsam verbrachte Zeitraum. Der Staat soll proaktiv zu seinem Schutz beitragen.

Jahresbericht 2011

Jahresbericht_2011.pdf

Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten

Der Grosse Rat hat mit 47:41 Stimmen den Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 20 Uhr auszudehnen, angenommen. Ebenso hat er sich für die Einführung von 2 fixen plus 2 flexiblen Sonntagsverkäufen ausgesprochen. Damit folgt der Grosse Rat dem Vorschlag der WAK und ignoriert dabei nicht nur das Anliegen des Verkaufspersonals nach fairen Arbeitsbedingungen, sondern auch die während der zweijährigen Pilotphase gemachte Studie, welche gezeigt hat, dass eine Mehrheit der Geschäfte in Basel-Stadt gar nicht mehr als die zwei verkaufsoffenen Sonntage während der Adventszeit wünscht.

Mit diesem Beschluss nimmt der Grosse Rat eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel in Kauf. Deshalb unterstützt der Basler Gewerkschaftsbund das Referendum der Unia.

Das Stimmvolk wird das Verkaufspersonal schützen
Ein Blick zurück zeigt, dass die beiden letzten Versuche die Ladenöffnungszeiten in Basel zu liberalisieren beides Mal vom Volk bachabgeschickt wurden. Damit stehen die Basler nicht alleine da. Auch in St. Gallen, Freiburg, Neuenburg, Genf – und neuerdings – Luzern und sogar im liberalen Zürich stellte das Stimmvolk den Schutz des Verkaufspersonals höher als die Konsuminteressen einer kleinen Minderheit.

öffnen und unterschreiben - herzlichen Dank

Unterschriftsbogen_Ladenoeffnungszeiten.pdf

Medienmitteilung vom 17. Juni 2012

Die Baselbieter Bevölkerung hat ein deutliches Zeichen gesetzt!

Nun hat es die Baselbieter Regierung schriftlich: Die Baselbieter Stimmberechtigten haben genug von Steuergeschenken, die dann mit Abbau bei der Bildung, beim Öffentlichen Verkehr und mit verdeckten Steuererhöhungen, die vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, alte und kranke Menschen treffen, kompensiert werden.

Wochenlang hat der Regierungsrat den Baselbieterinnen und Baselbietern gepredigt, dass keine Alternative zum Entlastungsrahmengesetz vorhanden ist. Der Baselbieter Regierungsrat war sich bewusst, dass ohne gravierende Sparmassnahmen die jährlich wiederkehrenden rund 250 Millionen Steuergeschenke den Kanton Baselland an die Wand fahren. Sie wollten offensichtlich die getätigten Steuergeschenke nicht rückgängig machen! Doch die „Vogel friss oder stirb“ Methode, um das Baselbieter Finanzloch zu sanieren, hat die Baselbieter Bevölkerung nicht goutiert.

Sollte der Regierungsrat nun tatsächlich keine Alternative zum abgelehnten Entlastungsrahmengesetz vorschlagen können, ist der Gewerkschaftsbund Baselland überzeugt, dass das Baselbiet Politikerinnen und Politiker hat, die den Kanton aus dieser Sackgasse führen – mit weniger einschneidenden Auswirkungen in so staatstragenden Bereichen wie der Bildung.

BGB und GBBL empfehlen am 17. Juni 2012 alle Abstimmungsvorlagen abzulehnen!

Abstimmungen_17.6.12.pdf

Verteidigung der Renten

Serge Gnos, Präsident Basler Gewerkschaftsbund, begrüsste rund 70 pensionierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Veranstaltung "Verteidigung der Renten".

Doris Bianchi, stellvertretende Leiterin des SGB Sekretariats, erläuterte den Anwesenden die Gründe für die Lancierung der Kampagne AHVplus anlässlich der SGB Delegiertenversammlung vom kommenden Freitag, 11. Mai 2012. Der SGB sieht keinen Spielraum für tiefere Renten. Ergänzungsleistungen sind nicht die Lösung für zu tiefe Renten sondern sind als wirkliche Notnägel gedacht. Der Mythos, dass alle Rentnerinnen und Rentner reich sind, ist statistisch schon lange widerlegt. Hingegen triftet die Einkommensverteilung auch in den Renten auseinander.

SP Nationalrätin Silvia Schenker gab der Hoffnung Ausdruck, dass mit SP Bundesrat Alain Berset die Zusammenarbeit betreffend Sozialversicherungen in Bundesbern erspriesslicher wird. Sie forderte die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, der Politik Druck aufzusetzen und solidarisch - jung/alt/krank/gesund - für die Erhaltung und Ergänzung der Sozialleistungen zu kämpfen.

1. Mai in Liestal

1. Mai in Basel

1. Mai in Rheinfelden

1. Maiaufruf

Medienmitteilung

Aufruf des Gewerkschaftsbundes Baselland (GBBL) und des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) zum 1. Mai 2012

MEHR Schutz MEHR Lohn MEHR Rente

Die Aussage 1 Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent ist nichts mehr Neues und trotzdem setzt sich die Politik mit diesem Zustand nicht auseinander und versucht diese Ungerechtigkeit zu korrigieren. Nein, es wird kräftig weiter daran gearbeitet die Kluft zu vergrössern.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und des Baselbiets liegen voll im schweizerischen Trend. Obwohl die Baslerinnen und Basler sich ein Bild des Resultats der immer wiederkehrenden Steuersenkungen im Nachbarkanton machen können, bringen sie aktuell Steuererleichterungen für hoch profitable Konzerne. Gleichzeitig fehlt Personal in den Spitälern, Heimen usw. weil aus Spargründen in den schlechten Jahren 600 kantonale Arbeitsplätze gestrichen wurden. Jetzt sind nicht Steuergeschenke an der Reihe! Sondern mehr Schutz, Lohn und Rente für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Konzernen zum grossen Gewinn verhelfen und dafür sorgen, dass unsere kranken und alten Menschen betreut werden.

Das Baselbiet leidet bereits unter den Folgen des Steuerabbaus. Verluste in Millionenhöhe haben die Steuererleichterungen, lanciert von der Baselbieter Regierung und des bürgerlich geprägten Parlaments, generiert! Gleichzeitig haben die Kantonsangestellten den Teuerungsausgleich aus Spargründen schon länger nicht mehr erhalten. Anstatt jetzt aber z.B. die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, sollen die verschenkten Millionen mehrheitlich auf Kosten des öffentlichen Verkehrs und der Bildung eingespart werden. Dass Arbeitsplätze dem unsäglichen Entlastungspaket zum Opfer fallen, ist die logische Konsequenz – nur wagt noch niemand eine Prognose zu stellen.

Der 1. Mai Slogan 2012 des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes trifft die beiden Basler Kantone mitten in eine offene Wunde. Deshalb werden die Arbeitnehmerinnen der Nordwestschweiz an den beiden 1. Maikundgebungen in Basel und Liestal mit Vehemenz MEHR Schutz, MEHR Lohn und MEHR Rente fordern!

Detailliertes Programm siehe unten!

Unternehmerssteuersenkung bekämpfen - der Basler Gewerkschaftsbund trägt das Referendum mit

Der Basler Gewerkschaftsbund (BGB) lehnt eine Senkung der Unternehmenssteuer zum jetzigen Zeitpunkt ab. Diese dient vor allem den Grossunternehmen und stützt die Wirtschaftsförderung im KMU-Bereich kaum. Zudem besteht die Gefahr, dass dadurch wichtige Projekte im ÖV, in der Bildung oder im sozialen Bereich gestrichen werden.
Der BGB unterstützt deshalb die JUSO BS, die SP BS und BastA! im Kampf gegen die Unternehmersteuersenkung.

Eurolöhne?! - Podium vom 15. März 2012

Eurolöhne?!

Einladung zum Podium / Donnerstag, 15. März 2012

Nachdem das Bezirksgericht Arlesheim im Fall Stöcklin Logistik AG den Grenzgängern Recht gegeben hat und einseitige Lohnsenkungen für Arbeitnehmende aufgrund des Wohnorts als indirekt diskriminierend bezeichnet hatte, müssen nun Firmen wie Jaquet AG ihre Lohnsenkungen für Grenzgänger zurücknehmen? Oder sind sie zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz nötig und gerechfertigt?

Siehe Details in der nachstehenden Einladung.

Abstimmungskampf der Sptialdirektoren!

Pia Fankhauser reicht Dringliche Interpellation ein

Medienmitteilung_Interpellation_PiaFankhauser_8_3_2012.pdf

Spitalauslagerung - SP Birsfelden fasst NEIN Parole

An der Sektionsversammlung der Birsfelder Sozialdemokraten folgten die Anwesenden den Argumenten der Referentin Marianne Meyer (VPOD Region Basel) und fassten einstimmig die NEIN-Empfehlung zur Revision des kantonalen Spitalgesetzes. Weil die Gesundheitsversorgung ein staatlicher Kernbereich ist und bleiben soll. Mit einer Auslagerung würde der Kanton die demokratische Kontrolle und eine regionale Spitalplanung aus der Hand geben. Die Auslagerung wäre der erste Schritt zu Privatisierungen, zum Nachteil von 4'500 Mitarbeitenden wie auch der Patientinnen und Patienten.

Volksstimme 17. Februar 2012

Medienkonferenz NEIN zum Spitalgesetz

: Volksstimme

Texte

Regula_Meschberger.pdf

Urs_Mueller.pdf

Andreas_Giger-Schmid.pdf

Komiteemitglieder.pdf

Eine Baustelle ist genug!

Nein zur Auslagerung der Baselbieter Spitäler!

Seit dem 1. Januar 2012 ist die neue Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen in Kraft. Unsere Gesundheitsversorgung wird dem Wettbewerb ausgesetzt, laut Krankenkassen soll das billigste Spital der Schweiz den Takt angeben. Es ist unglaublich, dass nach all dem Versagen der neoliberalen Rezepte jetzt auch noch die Gesundheitsversorgung der Profit- und Marktlogik unterworfen wird. Weil die Spitäler nun mehr Handlungsspielraum brauchen, so erklärt die Regierung, müssten sie ausgelagert werden. Der Bund schreibt zwar die Fallpauschalen vor, nicht aber die Auslagerung. Die eine Grossbaustelle „Fallpauschalen“ ist genug!

von Marianne Meyer, Gewerkschaftssekretärin vpod region basel
(vollständiger Text im nachstehenden PDF)

Eine_Baustelle_ist_genug_.pdf

Nein zur Revision des Spitalgesetzes

Die Bildung und die Gesundheitsversorgung gehören zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben. Sie müssen demokratisch gesteuert sein und bleiben. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat der Privatschulinitiative mit 85 Prozent Nein-Stimmen eine beeindruckende Abfuhr erteilt. Am 11. März 2012 sorgen die Baselbieterinnen und Baselbieter mit einem Nein zur Spitalauslagerung dafür, dass nicht der erste Schritt zur Privatisierung der Baselbieter Spitäler beschlossen wird.

Wer will, dass der Kanton seinen Verfassungsauftrag wahrnimmt und die Gesundheitversorgung für alle sicherstellt und das Personal nicht noch mehr unter Druck gerät, tritt dem Personenkomitte "Nein zur Revision des Spitalgesetzes" bei.

Bitte nachstehendes Formular ausfüllen.

komiteebeitritt3.dotx

Wechselkurs kein Grund für Lohnsenkungen

Das Bezirksgericht Arlesheim (BL)hat die Klage von sechs ehemaligen Mitarbeitenden der Stöcklin AG in Aesch gutgeheissen. Stöcklin hatte die Mitarbeiter entlassen, weil sie eine sechsprozentige Lohnkürzung für Grenzgänger nicht akzeptiert hatten. Nun muss der Küchenmöbelproduzent die Betroffenen mit je sechs Monatslöhnen entschädigen. Die Unia fordert von Stöcklin und anderen Unternehmen die Rücknahme von diskriminierenden Lohnsenkungen.

Die Stöcklin Küchenmöbel AG in Aesch kürzte im Sommer 2010 wegen dem sinkenden Euro-Kurs den Lohn von 120 Grenzgängern um 6 Prozent. Ein Drittel der Belegschaft wurde so um 300 Franken und mehr pro Monat geprellt. Mehre Mitarbeitende, die diese Benachteilung nicht hinnehmen wollten und die Lohnsenkung ablehnten, wurden entlassen.

Mit Unterstützung der Unia klagten ein Unia-Mitglied und fünf weitere Arbeitnehmende gegen die Stöcklin AG. Das Arlesheimer Bezirksgericht hat nun heute Nachmittag den klagenden Arbeitnehmenden vollumfänglich recht gegeben. Die Stöcklin AG erhält die Maximalstrafe und muss den betroffenen Arbeitnehmenden wegen missbräuchlicher Kündigung je sechs Monatslöhne nachzahlen. Das Gericht argumentierte, dass sich eine Lohnsenkung bei Grenzgängern nicht mit Wechselkursüberlegungen rechtfertigen lasse sondern eine unzulässige Diskriminierung darstelle. Damit bestätigte das Gericht, dass das Freizügigkeitsabkommen In- und Ausländern gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert. Ausserdem rügte das Gericht die Überwälzung des Unternehmensrisiko auf die Angestellten als gesetzeswidrig.

Die Unia ist über dieses Urteil hoch erfreut: «Das Urteil schützt die Rechte der Arbeitnehmenden» erklärte der Unia-Branchenverantwortliche Christian Gusset im Anschluss an die Gerichtsverhandlung in Arlesheim, «das ist ein wichtiges Signal an die Arbeitgeber: Wir verlangen nun, dass Stöcklin und andere Unternehmen die diskriminierenden Lohnkürzungen zurücknehmen, welche sie mit dem ungünstigen Franken-Euro-Wechselkurs begründet haben.»

2012 im sozialpolitischen Blick

Wie viel? Was bleibt, was ändert?

Grössere Veränderungen stehen 2012 in der Invalidenversicherung an. Ansonsten ist das das neue Jahr sozialversicherungsmässig geprägt von technischen Anpassungen, Verschärfungen und schleichenden Verschlechterungen. Vereinzelt nur sind kleinere Verbesserungen sichtbar.

Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin des SGB

2012_im_sozialpolitischen_Blick.pdf

Mehr Ferien - weil wir es uns verdient haben!

Abstimmung zur Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" vom 11. März 2012
2010 häuften wir so viele Überstunden an, dass damit über 100'000 Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können. Wir sind Weltmeister im Chrampfen - das geht nicht ohne Stress, Hektik und Druck. Stress macht krank und ist teuer - für die Betroffenen, aber auch für unsere Wirtschaft.
Die finanziellen Folgen von Stress betragen 10 Mrd. Franken.
Diese setzen sich zusammen aus medizinischen Kosten und Fehlzeiten sowie Produktionsausfall.
Heute haben wir im Druchschnitt fünf Wochen Ferien - dank guter Gesamtarbeitsverträge. Bei einem JA zur Initiative erhalten sofort alle fünf Wochen Ferien, dann wird die Zahl der Ferientage jedes Jahr um einen Tag erhöht.
Im Jahr 2018 haben alle sechs Ferienwochen.
Die Kosten für die zusätzliche Ferienwoche sind durch die Zunahme der Produktivität und durch den Rückgang der Stresskosten bereits gedeckt.

Gewerkschaftsinitiative gegen Tieflöhne eingereicht!

Jetzt kann das Schweizer Volk selber Massnahmen zur Förderung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sowie gegen Lohndumping und Tieflöhne beschliessen. Heute hat der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) mit seinen Verbänden und Partnerorganisationen die Volksintiative "für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)" mit über 111'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Das gewerkschaftliche Volksbegehren verlangt eine Förderung von GAV's mit Mindestlöhnen. Damit schützt es die Löhne der Normalverdienenden, verhindert Lohndruck und stärkt das GAV-System. Gleichzeitig will es Tieflöhne bekämpfen und verlangt deshalb ergänzend für alle Männer und Frauen das Recht auf einen anständigen Lohn. Die Initiative verlangt als Untergrenze einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4'000 Franken im Monat (bei 42 Wochenstunden). So viel braucht es mindestens, um in der Schweiz finanziell einigermassen über die Runden zu kommen. Zurzeit haben in der Schweiz 400'000 Personen, grossmehrheitlich Frauen, einen tieferen Lohn.

Informationsveranstaltung

Details im nachtehenden PDF!

Einladung_Referat_D__Lampart_Nationalbank_07_02_12__2_.pdf

Komitee gegen Stellenabbau in der Region NWS gegründet

Um gegen die Massenentlassungen in der Region Nordwestschweiz vorzugehen, wurde auf Veranlassung der Kantonalen Bünde Basel-Stadt und Baselland sowie der SP Basel-Stadt und Baselland das Komitee "Stopp Stellenabbau" gegründet. An der Pressekonferenz von heute morgen stellte das Komitee eine gleichlautende Interpellation vor, die in den beiden Regierungen BL und BS eingereicht wird.

Komitee_gegen_Stellenabbau_in_der_Region_Nordwestschweiz_gegruendet.pdf

Petition: Nein zu den Massenentlassungen bei Novartis

Novartis ist ein wahre Geldmaschine - auch in den ersten 9 Monaten des laufenden Geschäftsjahres erzielt Novartis ein Rekordergebnis: 20 Prozent mehr Umsatz, Reingewinn von über 10 Milliarden und eine Kerngewinnmarge von sagenhaften 28 Prozent! Zu verdanken hat das Novartis seinen engagierten Mirarbeitenden, welche immer härter und immer produktiver arbeiten.

Dem Novratis-Management scheint das nicht zu genügen: Trotz Top-Ergebnis will Novartis noch einmal profitabler werden. Am 25. Oktober kündigte Novartis an, alleine in der Schweiz rund 1'100 Arbeitsplätze abzubauen, 760 am Standort Basel und 320 in Nyon. Dem Werk in Nyon droht gar die Schliessung.

Noch mehr Profit, noch höhre Dividenden, noch höhere Boni für das Management - die Kündigungen für die Mitarbeitenden? Nein, so geht das nicht!

Mit der Petition: Arbeitsplätze schützen - statt Profite maximieren, fordert die Gewerkschaft Unia:

Keine Entlassungen
Prüfung von Alternativen
Intervention der Behörden

Unterzeichnen Sie nachstehende Petition. Die Petition kann auch online unterzeichnet werden: www.unia.ch

Petition_Novartis.pdf

Unterstützungskomitee "Gegen rücksichtslosen Stellenabbau"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte

Die Liste der Unternehmen, die in unserer Region in der letzten Zeit massiv Stellen abgebaut haben ist lang - zuletzt Huntsman und Novartis - und wird immer länger. Der Basler Gewerkschaftsbund und die SP Basel-Stadt sind nicht länger bereit einfach zu sehen zu müssen. Wir brauchen Gegenstrategien und Antworten, sowohl aus der Öffentlichkeit wie auch auf politischer Ebene.

Wir laden euch deshalb herzlich ein, euch aktiv zu beteiligen, mit zu diskutieren und mit zu machen im Unterstützungskomitee "Gegen rücksichtslosen Stellenabbau".

Ein erstes Gründungstreffen findet am 17. November 2011 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Basel (Rebgasse 1, 3. Stock) statt.

Bitte leitet diese Einladung weiter!

Wir freuen uns auf viele Gründungsmitglieder.

Martin Lüchinger, Präsident SP Basel-Stadt
Serge Gnos, Präsident Basler Gewerkschaftsbund

Berufsschau 2011

Bereits zum zweiten Mal beteiligte sich der Gewerkschaftsbund Baselland an der Berufsschau. Mit unzähligen Jugendlichen sind wir ins Gespräch gekommen und haben ihnen nebst ihren Rechten und Pflichten, auch die Aufgaben der Gewerkschaften näher gebracht. Der Ratgeber des SGB ""Ich kenne meine Rechte" war dabei ein gutes Hilfsmittel und von den jungen Leuten sehr begehrt. Lehrerinnen und Lehrer haben den Ratgeber in grösseren Auflagen für den Unterricht bestellt.

Eindrückliche Demonstration

Rund 1'000 Personen haben heute in Basel gegen die letzte Woche angekündigten Massenentlassungen bei Novartis und für einen besseren GAV in der Basler Chemie demonstriert. Die Demonstrierenden - darunter eine Delegation von Arbeitnehmenden aus dem Werk in Nyon - kritisierten Novartis dafür, dass dem Unternehmen Profite wichtiger sind als Arbeitsplätze und forderten von Novartis, auf den Abbau-Entscheid zurückzukommen.

Jetzt reicht's!

Arbeitsplätze schützen - statt Profite maximieren!

Gut versteckt, zwischen glänzenden Erfolgszahlen und Rekordergebnissen, kündete der Pharma-Riese Novartis gestern die grösste Massenentlassung an, eine, wie sie die Schweiz seit vielen Jahren nicht mehr erlebt hat. Alleine in Basel sollen 800 Vollzeitstellen gestrichen werden. Novartis will die heute exorbitanten Profite auf Kosten der Beschäftigten weiter steigern - Jetzt reicht's!

Kommt an die Demo vom kommenden Samstag, 29.10. 2011, um 11h ab Claramatte in Basel und zeigt eure Solidarität mit den Arbeitnehmenden, deren Arbeitsplätze gefährdet sind.

Herzliche Gratulation

Der Gewerkschaftsbund Baselland und der Basler Gewerkschaftsbund gratulieren Susanne Leutenegger Oberholzer, Eric Nussbaumer, Silvia Schenker, Beat Jans, Claude Janiak und Anita Fetz zur glanzvollen Wiederwahl. Die Kantonalen Bünde wünschen den Gewählten viel Energie und Durchhaltewillen.

Reformen im Gesundheitswesen

Das kontradiktorische Podium eröffnete Kurt Tschan, BaZ Redaktor, mit persönlichen Fragen an die Teilnehmenden. Anschliessend an den Input von Pia Fankhauser, stritten sich die Politikerinnen und Politiker wer die Schuld am kranken Gesundheitswesen hat und wer die bessere Lösung für dessen Genensung präsentieren.
Nationalratskandidat Daniel Münger, Präsident des Gewerkschaftsbundes Baselland, überzeugte von seinen gesundheitspoltischen Kenntnissen mit starken Voten und absoluter Präsenz.

Chlöpfer und Muusig / Lindenplatz Allschwil

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 2 SP und Gewerkschaften auf Velotour

Eidg. Wahlen 23. Oktober 2011

Für einen starkten Service Public, stabile Sozialwerke und gute soziale Einrichtungen, gegen eine Zweiklassenmedizin und gegen sozialen Abbau. Für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, bezahlbare Krankenkassenprämien und Mieten.

Die Mehrheit des Parlaments in Bern schützt die Abzocker, Steuerflüchtlinge und die Superreichen und die Zeche bezahlen immer die Normalverdienenden.

Wählen die Arbeitnehmenden die sozialdenkenden Politikerinnen und Politiker werden die Anliegen der werktätigen Menschen gehört und deren Interessen vertreten.

Deshalb wählen Arbeiterinnen und Arbeiter die kandidierenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Nationalrat Baselland - Liste 2 SP und Gewerkschaften

www.s-leutenegger-oberholzer.ch

www.daniel-muenger.ch

www.r-e-t-o.ch

www.kathrin-schweizer.ch

Ständerat Baselland

www.janiak.ch

Baselstadt - Liste 5 SP

www.reginarahmen.ch

www.silviaschenker.ch

www.beatjans.ch

www.mustafaatici.ch

Ständerat Baselstadt

www.letsfetz.ch

www.afetz.ch

Akute Gefahr für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz

Der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL) und der Basler Gewerkschaftsbund (BGB) sind besorgt über die Vorgänge in der Swissmetal Dornach.
Aktionär und Bank können sich angeblich nicht einigen, also wird der Betrieb lahm gelegt und 150 Arbeitnehmende wissen nicht, ob sie in den kommenden Wochen noch einen Job haben.
GBBL und BGB erwarten vom Verwaltungsrat, den Banken und der Geschäftsleitung, dass der Stopp der Produktion aufgehoben wird und zusammen mit den Sozialpartnern und den zuständigen Behörden alles unternommen wird, dass die Produktion vor Ort wieder aufgenommen wird und somit die Mitarbeitenden eine berufliche Perspektive haben.
GBBL und BGB wünschen der Gewerkschaft Unia Energie, Ausdauer und unterstützen sämtliche Massnahmen, damit der Werkplatz Swissmetal in Dornach erhalten bleibt.

Rückfragen:
Daniel Münger, Präsident GBBL
079 215 49 33

Jetzt dem Komitee "Daniel Münger in den Nationalrat" beitreten

Aufruf_Komitee_von_Regula_Meschberger.pdf

Beitrittsformular.pdf

Jetzt dem Komitee: Susanne Leutenegger Oberholzer beitreten

Delegierte wählen neues Co-Präsidium

Serge Gnos, Co-Leitung Unia Nordwestschweiz, ist als Nachfolger von Rita Schiavi in den gemeinsamen Vorstand der beiden Bünde gewählt worden. Zusammen mit dem bisherigen Co-Präsidenten Daniel Münger, Zentralsekretär syndicom / Landrat SP, wird Serge Gnos den beiden Bünden vorstehen und den Basler Gewerkschaftsbund leiten.

Jahresbericht 2010

Anlässlich der Jahresdelelgiertenversammlung vom 9. Juni 2011 ist der nachstehende Jahresbericht 2010 von den Anwesenden gutgeheissen worden.

Ein Ziel - gleich viel!

Obwohl in der Region der Grossanlass zum 14. Juni 2011 in Basel stattfand und für Liestal sehr kurzfristig mobilisiert wurde, stimmten im Stedtli um 14.06 Uhr rund 50 Frauen und 3 Männer in das nationale Pfeifkonzert mit ein. Dies belegt eindrücklich, wie sehr Frauen nach wie vor für mehr Gleichstellung zu kämpfen bereit sind. Die alte Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche und gleichwertige Arbeit wird immer noch von vielen Arbeitgebern ignoriert. Es mangelt an Kita-Plätzen - auch an Bezahlbaren!

Regula Meschberger, Landrätin SP, wies in ihrem Statement zudem darauf hin, dass die häusliche resp. private Betreuungsarbeit und somit die unbezahlte Arbeit immer noch mehrheitlich von Frauen ausgeführt wird. Die Wirtschaft ist gefordert für Männer mehr Teilzeitjobs anzubieten und den Frauen das berufliche Weiterkommen zu ermöglichen.

Gewerkschafterin und Gewerkschafter verhelfen der SP BL zu einem starken Ticket für die Nationalratswahlen

Der Gewerkschaftsbund Baselland ist überzeugt, dass mit der Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Baselland, Daniel Münger, die Liste 2 SP und Gewerkschaften die beiden Nationalratssitze mit Erfolg in ihren Reihen hält.
Sowohl Susanne Leutenegger Oberholzer als auch Daniel Münger haben einen umfangreichen politischen und gewerkschaftlichen Leistungsausweis.

Der GBBL gratuliert Susanne und Daniel herzlich zur klaren Nomination und freut sich auf einen engagierten Wahlkampf.

1. Mai - Kundgebung 2011 in Liestal

Aufruf 1. Mai 2011

Sind Mindestlöhne eine "neue Erfindung"?

Nein, Mindestlöhne sind keine neue Erfindung! Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts vergab die Stadt Amsterdam nur noch öffentliche Aufträge an Unternehmen, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn bezahlten. Von den 182 UNO Mitgliedstaaten kennen 90 Prozent Mindestlöhne, 20 von 27 EU Ländern haben ebenfalls Mindestlöhne.

Wieso Mindestlöhne? Betrachtet man die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), fordern die Gewerkschaften nichts Utopisches. Die SKOS hat das Existenzminimum auf Fr. 3'800.- berechnet. In der Schweiz arbeiten heute ca. 400'000 Menschen zu Armutslöhnen, d.h. weniger als Fr. 3'500.- im Monat. 233'000 Kinder wachsen in Armut auf, viele von ihnen, obwohl ihre Eltern Arbeit haben!

Was also fordern die Gewerkschaften mit ihrer Mindestlohninitiative? Sie fordern, dass bei einem Vollzeitjob der Mindestlohn Fr. 4'000.- beträgt oder einen Stundenlohn von Fr. 22.-. Dies sind keine exorbitanten Löhne - sondern ermöglicht die Führung eines einigermassen anständigen Lebens.

Kantonale Wahlen vom 27. März 2011

Der Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL) gratuliert Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli zu seinem Glanzresultat.
In den Landrat wiedergewählt sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter:

Die Gewerkschaften freuen sich über diese Wiederwahl und gratulieren ganz herzlich. Die Gratulation des GBBL gilt natürlich auch allen anderen gewählten Landrätinnen und Landräten der Liste 2 "SP und Gewerkschaften".

Der GBBL bedauert, dass der Sitzverlust der SP im Wahlkreis Pratteln einen Gewerkschafter trifft. Trotz ausgezeichnetem Wahlresultat verliert die SP mit Bruno Baumann in der kommenden Amtsperiode einen sehr engagierten Politiker.

Die Gewerkschaften danken allen Kandidierenden, die sich auf der Liste 2 "SP und Gewerkschaften" im Wahlkampf eingesetzt haben.

Medienmitteilung Podium Mindestlohninitiative

GAVs für Alle!
Am Freitagabend diskutierten Gewerkschafter mit Vertretern der Wirtschaft unter der kompetenten Leitung von Vanda Dürring, Redaktorin Regionaljournal Basel, über die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften.

In der Schweiz gibt es 300‘000 Personen, die arbeiten und dennoch auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das sind nicht nur die 300‘000 Personen, da gehören Kinder und Familienangehörige dazu, das beläuft sich dann auf eine Zahl von 600‘000 Personen – so Ueli Mäder im Input für die Veranstaltung. Gleichzeitig versteuern 3% der Bevölkerung gleich viel Vermögen wie die restlichen 97%. Ueli Mäder begrüsst die Mindestlohninitiative, denn für ihn hat sich die soziale Schere schon weiter geöffnet, als er es je für möglich gehalten hätte.

Für Andreas Schneider, Präsident der Wirtschaftskammer Baselland, schiessen die Gewerkschaften mir der Mindestlohninitiative ein Eigengoal, da seiner Meinung nach, bei einer Annahme der Initiative die GAVs nutzlos werden. Daniel Münger, Präsident des Gewerkschaftsbundes Baselland, weist darauf hin, dass tatsächlich, die in den GAV organisierten Branchen, mehrheitlich der geforderte Mindestlohn in der Höhe der Initiative festgelegt ist – leider aber noch viele Branchen keinen GAV kennen. Bruno Baumann, Gewerkschaftssekretär Unia und Landrat SP, untermauert die Aussage von Daniel Münger mit Beispielen aus seiner täglichen Arbeit. Die gesetzliche Festsetzung eines Mindestlohnes ist nur auf Kosten von Arbeitsplätzen zu erfüllen, so Thomas Schulte, Landrat FDP. Daniel Münger und Bruno Baumann kontern diese Behauptung damit, dass von den 27 EU-Staaten bereits 20 Länder den Mindestlohn eingeführt haben – dies auch als Schutz vor Lohndumping.

Die beiden Gegner der Initiative begründeten die Überflüssigkeit der Initiative immer wieder mit den vorhandenen GAVs. Somit ist die Quintessenz des Abends:

In allen Branchen werden GAVs zur Pflicht oder der Mindestlohn von Fr. 22.-/Std. oder Fr. 4‘000.-/monatlich wird gesetzlich verankert.

Podiumsdiskussion zur Mindestlohninitiative

Der Abend wird durch einen Input des Basler Soziologen Ueli Mäder eröffnet. Moderiert wird das kontradiktorische Podium von Vanda Dürring, Redaktorin Regionaljournal Basel.

Details im nachfolgenden PDF.

Flyer_Podium.pdf

Start der Unterschriftensammlung zur Mindestlohninitiative

Die SGB-Gewerkschaften haben am 25. Januar 2011 die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)" gestartet. Die Volksinitiative will den zunehmenden Lohndruck stoppen, einerseits durch Förderung von GAV's mit Mindestlöhnen und andererseits durch Festlegung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohnes.

mm25.01.11.pdf

JA zu Tagesschulen

Weil sich die Anforderungen an die Schule verändert haben...
Weil sich die Familienstrukturen veränder haben...
Weil sich die Zusammensetzung der Bevölkerung verändert hat...
... brauch es jetzt einen mutigen Schritt vorwärts!

Der Vorstand des Basler Gewerkschaftsbundes empfielt im Zeichen der Veränderungen und des Fortschritts ein JA zu Tagesschulen.

JA zur Theatersubvention

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 13. Februar 2011 über den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das Theater Basel beschäftigt 335 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vergibt für rund 1.7 Millionen Franken Aufträge an Baselbieter Firmen.

Für den Erhalt dieser Arbeitsplätze fordert der Vorstand des Gewerkschaftsbundes Baselland die Stimmbevölkerung auf, ein JA für die Theatersubventionen einzulegen.

JA zum Schutz vor Waffengewalt

Gelegenheit macht Tote! (Martin Suter, Schriftstellter)

In jedem dritten Schweizer Haushalt gibt es heute mindestens eine Schusswaffe. Die grosse Mehrheit davon sind Militärwaffen. Jährlich kommen in der Schweiz rund 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel!

Deshalb empfiehlt der Vorstand des Basler Gewerkschaftsbundes sowie des Gewerkschaftsbundes Baselland am 13. Februar 2011 ein JA zurm Schutz vor Waffengewalt.

ACHTUNG.FERTIG.FRAUEN LOS

Am 14. Juni 2011 jährt sich die Abstimmung zum Gleichstellungsgesetz in der Bundesverfassung zum 30. Mal. Aber trotz Verfassungsartikel verdienen Frauen heute immer noch rund 20% weniger als Männer, erledigen Frauen immer noch zwei Mal mehr unbezahlte Arbeit als Männer und es fehlen immer noch rund 50'000 Kita-Plätze - notabene die wichtigste Voraussetzung, dass Frauen mit Kindern arbeiten können.

Deshalb organisieren die Gewerkschaften, unterstützt von vielen verschiedenen Organisationen, diverse Aktionen am 14. Juni 2011. Nähre Infos sind auf www.14juni2011.ch zu erhalten.