Terminkalender

Abstimmungen

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Sonntag, 24. September 2017

Der Basler Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaftsbund Baselland haben folgende Abstimmngsparolen für die eidg. Abstimmungen gefasst: 
JA zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» 
JA zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

Zu den kantonalen Vorlagen fasste der Gewerkschaftsbund Baselland folgende Parolen:
NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 3. August 2012
NEIN zur formulierten Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz, vom 1. Juni 2017

In Basel finden keine kantonalen Abstimmungen statt.

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